Gesetzentwurf zur Schwarzarbeit: Baugewerbe fordert praxisgerechte Lösungen

Nur mit einer Lizens vom Staat ist deine Tätigkeit "legal". Sinnvoll? (Symbolbild)

Bild: dsindf / Eigenes Werk

Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Baugewerbe begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich. Die geplanten digitalen Verfahren und schärferen Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind richtige und längst überfällige Schritte."

Pakleppa weiter: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Lohndumping und das Umgehen von Sozialabgaben zum Wettbewerbsvorteil werden.

Gleichzeitig darf sich die Politik mit diesen Maßnahmen nicht zufriedengeben. Es ist schlicht absurd, dass Prüfungen und Kontrollen digitalisiert werden, aber unsere Unternehmen weiterhin verpflichtet sind, Arbeitsverträge in Papierform auf Baustellen mitzuführen. In anderen Branchen reicht längst die digitale Übermittlung in Textform. Ich kenne keinen Bauarbeiter oder Vorarbeiter, der auf kleinen Baustellen ausgedruckte Arbeitsverträge jeden Tag in der Tasche rumträgt.

Ebenso muss der Gesetzgeber den Datenaustausch zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, den Sozialversicherungen und den Sozialkassen der Bauwirtschaft weiter ausbauen. Die Sozialkassen kennen die Branche genau und wissen, wo es Verdachtsmomente für Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch gibt. Diese Expertise muss noch stärker genutzt werden."

Quelle: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe (ots)