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Dobrindt kontert Verzögerungsvorwürfe bei neuen Transparenzregeln

Archivmeldung vom 17.03.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Alexander Dobrindt (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Alexander Dobrindt: Vereinbarte Debatte - 70 Jahre Grundgesetz [Bundestag 16.05.2019]" / Eigenes Werk

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass man als Union neue Transparenzregeln für Abgeordnete verzögere. "Wir sind bereit, sehr schnell im Bundestag die neuen Transparenzregeln mit der SPD zu vereinbaren", sagte er der "Rheinischen Post".

Dobrindt weiter: "Wir sorgen für neue Transparenzregeln im Bundestag und geben uns als CDU/CSU-Fraktion einen Verhaltenskodex, der weit über die gesetzlichen Regeln für Abgeordnete hinausgeht." Um angesichts der Masken- und Lobbyismusaffäre in der Unionsfraktion rasch zu neuen Transparenzregeln für Parlamentarier zu kommen, wollen Vertreter der Fraktionen von Union und SPD an diesem Mittwoch weitere Gespräche führen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parlamentskreise.

Nachdem beide Koalitionsfraktionen ihre Pläne für mehr Transparenz und Sanktionen in der vergangenen Woche vorgelegt hatten, wurden eklatante Unterschiede deutlich: So will die Unionsfraktion beispielsweise die Nebeneinkünfte von Abgeordneten erst jenseits der 100.000-Euro-Marke auf Euro und Cent genau veröffentlichen, die SPD will das bereits ab dem ersten Cent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur