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Vorratsdatenspeicherung: Brüderle warnt und kritisiert "Hinterbänkler aus der zweiten und dritten Reihe"

Archivmeldung vom 26.07.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.07.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Rainer Brüderle Bild: bundestag.de
Rainer Brüderle Bild: bundestag.de

Der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnt in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) angesichts des Massakers in Norwegen vor sicherheitspolitischen "Schnellschüssen" in Deutschland wie der Unions-Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung.

"Wir sollten erstmal die Ermittlungsergebnisse der norwegischen Polizei abwarten", so der FDP-Politiker. Außerdem weist Brüderle daraufhin, dass "es in Norwegen seit April die Vorratsdatenspeicherung gibt und der Anschlag trotzdem nicht verhindert werden konnte." In Deutschland werde zu schnell nach Gesetzes-Verschärfungen gerufen, so Brüderle weiter: "Meist geschieht das durch die Hinterbänkler aus der zweiten und dritten Reihe."

Quelle: Neue Westfälische (ots)

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