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Klimakabinett endet ohne konkrete Ergebnisse

Archivmeldung vom 29.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
CO2-Steuer oder auch Luftsteuer: Wer hätte gedacht, daß Menschen ernsthaft auf die Idee kommen könnten, Luft zu besteuern (Symbolbild)
CO2-Steuer oder auch Luftsteuer: Wer hätte gedacht, daß Menschen ernsthaft auf die Idee kommen könnten, Luft zu besteuern (Symbolbild)

Bild: Lupo / pixelio.de

Das Klimakabinett der Bundesregierung ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. "Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht sicherzustellen, dass Deutschland die Klimaziele 2030, auf die es sich international verpflichtet hat, einhält", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Treffen des Kabinettsausschusses Klimaschutz am Mittwochnachmittag lediglich mit.

Das bedeute Jahr für Jahr deutliche zusätzliche CO2-Reduktionen. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sehe die Bundesregierung darin einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit. In einer ersten Runde habe man am Mittwoch über "geeignete zusätzliche Maßnahmen in allen Sektoren beraten, die wesentlich zum CO2-Ausstoß beitragen", so Seibert weiter. Das seien insbesondere die Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie die Abfallwirtschaft. Die Vorschläge sollen jetzt "weiter konkretisiert" und "die nötigen Entscheidungen vorbereitet" werden, so der Regierungssprecher. Im Juli will sich das Klimakabinett mit der Fragestellung einer CO2-Bepreisung befassen, kündigte Seibert an. Eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen vertagte die Bundesregierung auf September. Bis Jahresende sollen sie dann im Kabinett verabschiedet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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