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Röttgen wirft Kraft bewussten Verfassungsbruch vor

Archivmeldung vom 16.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Norbert Röttgen / Bild: bundestag.de
Norbert Röttgen / Bild: bundestag.de

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2010 scharf kritisiert. "Das ist ein offensichtlicher und bewusster Verfassungsbruch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).

"Das Verhalten steht überdies in absolutem Gegensatz zu den europaweiten Bemühungen um eine seriöse Finanzpolitik als Voraussetzung für eine stabile wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung. Die Landesregierung in NRW macht das glatte Gegenteil. Das ist verantwortungslos und zeigt, dass die Ministerpräsidentin die Verantwortung, die ihr für das wirtschaftsstärkste Bundesland obliegt, nicht trägt."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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