Nahles: Von der Leyen schiebt uns den schwarzen Peter zu
Archivmeldung vom 14.12.2010
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Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Im Streit um die Hartz-IV-Reform spielt Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Ansicht der SPD auf Zeit. Eine gemeinsame Lösung sei "schnell möglich". Von der Leyen wolle aber lieber "der Opposition den schwarzen Peter zuspielen, statt Ergebnisse zu finden, die den Menschen schnell helfen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe).
Die SPD geht davon aus, dass die Reform erst mal gestoppt und der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Dafür würden am Freitag die Weichen gestellt, so Nahles, "und wir werden noch vor Weihnachten verhandeln, auch gern nach Weihnachten, wenn nötig", versicherte sie. Die SPD stehe einer Erhöhung des Regelsatzes nicht im Wege, beharre aber auf der sorgfältigen Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts. Seither sei fast ein Jahr vergangen, aber nach Nahles Worten nichts geschehen, "obwohl auch im Jahr 2011 der 1. Januar nicht überraschend kommt, das dürfte auch für Ministerin von der Leyen gelten." Sie habe die Verantwortung und die Möglichkeit, die Erhöhung des Regelsatzes fristgerecht zum 1. Januar umzusetzen. "Tut Frau von der Leyen dies nicht, ist das ein durchschaubares Manöver: Sie will nicht", kritisierte Nahles.
Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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