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De Maizière hat rechtliche Bedenken gegen Burka-Verbot

Archivmeldung vom 12.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Burka Bild: Alfredo Miguel Romero, on Flickr CC BY-SA 2.0
Burka Bild: Alfredo Miguel Romero, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat rechtliche Bedenken gegen ein Burka-Verbot angemeldet. "Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt", sagte de Maizière der "Welt am Sonntag". "Ein Verbot wäre kompliziert, nicht nur weil dafür wohl die Bundesländer zuständig sind."

Die meisten Verfassungsrechtler, mit denen er gesprochen habe, seien zudem der Meinung, "dass ein solches Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht nicht halten würde".

In CDU und CSU wird schon seit Längerem ein Burka-Verbot gefordert. De Maizière plädiert stattdessen für eine klare politische Ablehnung der Burka. "Ich finde, dass die sogenannte Ganzkörperverschleierung oder Burka nicht zu unserem Lebensstil und unserem Land gehört", sagte der Innenminister.

"Wir sind stolz darauf, dass wir unser Gesicht zeigen und mit unserem Namen für das eintreten, was wir machen." Das zeichne die Gesellschaft in Deutschland aus. "Deshalb lehne ich das Tragen einer Burka in Deutschland ab."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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