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Opposition wirft Scheuer "Maulkorb"-Taktik vor

Archivmeldung vom 18.12.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Vertraulich, Geheim, Streng Geheim, nur zum Dienstgebrauch und Nicht öffentlich (Symbolbild)

Foto: GeoTrinity
Lizenz: CC BY-SA 3.0
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FDP und Grüne üben heftige Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dessen Ministerium im Nachhinein Maut-Akten als vertraulich deklariert hat, sodass über sie nicht im öffentlich tagenden Untersuchungsausschuss gesprochen werden darf.

"Mit diesem Verfahrenstrick chaotisiert Minister Scheuer die Arbeit des Untersuchungsausschusses", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, dem "Handelsblatt". Zeugen könnten nicht mehr direkt auf die Vorgänge in diesen Akten angesprochen werden. Es müssten stattdessen umständliche Verfahren eingeleitet werden. Das werde die Arbeit des Ausschusses deutlich komplizierter und langwieriger machen, kritisierte Krischer: "Andreas Scheuer wollte transparent aufklären. Mit dieser komischen Aktion bekommt er definitiv nicht den Preis als brutalstmöglicher Aufklärer."

Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung, zeigte sich "irritiert" über das Verhalten Scheuers: "Wir als Abgeordnete wollen die Maut-Affäre aufklären und keinen Maulkorb bekommen", sagte er dem "Handelsblatt". Dass Scheuer die Akten erst öffentlichkeitswirksam in den Bundestag karre und jetzt von Mitarbeitern wieder abholen lasse, zeige, wie nervös er sei. "Der Minister behauptet immer, es gebe keine Schadensersatzforderungen. Warum macht er dann ein Geheimnis aus bestimmten Akten?", so Jung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur