Bas will Bürgergeld-Reform noch im Herbst

Bürgergeldbezieher nach Nationalität (Stand Juni 2023)

Bild: Tim Kellner / Eigenes Werk

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, die Reform des Bürgergeldes noch im Herbst vorlegen zu wollen. Ihr Haus habe dafür bereits Vorschläge erarbeitet, sagt die SPD-Chefin am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Jetzt kommt es nur noch darauf an, dass wir uns in der Koalition auch auf den richtigen Weg einigen", so die Ministerin.

Bas sprach sich für mehr Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen aus, etwa wenn Bürgergeld-Empfänger ohne Grund nicht zu Terminen im Jobcenter erschienen. Die Mitarbeiter der Jobcenter wünschten sich "diese Instrumente", sagte sie. Zugleich kündigte Bas ein härteres Vorgehen gegen Bürgergeld-Empfänger an, die etwa durch Schwarzarbeit Sozialleistungsbetrug betrieben. So soll der Zoll seine Erkenntnisse sofort auch an die Jobcenter übermitteln, damit diese unrechtmäßige Zahlungen schneller stoppen können.

Außerdem will die Bundesarbeitsministerin im Januar 2026 die Kommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung einsetzen. Bas sagte, dass diese nicht neu von vorne bei null anfangen werde. "Sondern es liegen alle Vorschläge auf dem Tisch", so die SPD-Politikerin. Allerdings müsse die Koalition noch überlegen, was in dieser Legislaturperiode davon noch umsetzbar sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur