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Flüchtlinge in Berliner Turnhallen bekommen keine Leistungen

Archivmeldung vom 20.02.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Fabio Reinhardt (2013).
Fabio Reinhardt (2013).

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Berlin spitzt sich weiter zu. Wie aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Piratenfraktion hervorgeht, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Onlineausgabe) berichtet, kann das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) derzeit die gesetzlich zugesicherten Leistungen für Flüchtlinge nicht mehr erbringen.

Insbesondere die in sieben Turnhallen mit 1120 Plätzen lebenden Flüchtlinge können nicht "alle sofort im üblichen und leistungsrechtlich korrekten Umfang" versorgt werden, heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU). Demnach ist das Landesamt derzeit damit beschäftigt, zumindest Unterbringung und Verpflegung sicherzustellen. Danach ist das LAGeSo bemüht, "die notwendigen Vorkehrungen für die Aufnahme der regulären Leistungsgewährung binnen fünf und sieben Tagen zu schaffen", heißt es weiter. Zur Leistungsgewährung gehören auch Behandlungsscheine für Ärzte.

Der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt kritisiert die "katastrophalen Zustände" gegenüber "neues deutschland" scharf: "In Berlin Schutzsuchende werden in Sporthallen gesteckt, in denen es keine Privatsphäre gibt, keine Waschmaschinen und keine Trockner und keine Möglichkeit, seine Wertsachen sicher aufzubewahren." Menschenrechte würden mit Füßen getreten. Allein in der ersten Februarwoche dieses Jahres meldeten sich 1300 Asylsuchende neu bei den Berliner Behörden. Insgesamt rechnet der Senat in diesem Jahr mit 20000 Flüchtlingen.

Quelle: neues deutschland (ots)

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