Dr.Ramsauer: SPD-Konzept ist große Mogelpackung

Zum SPD-Konzept "Konsolidieren - Investieren - Entlasten" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das SPD-Konzept ist eine große Mogelpackung und ein untauglicher Versuch, dem Steuerentlastungskonzept der CSU ein glaubwürdiges Alternativmodell gegenüberzustehen.

Tatsächlich läuft das SPD-Konzept auf eine drastische Mehrbelastung jener Steuerzahler hinaus, die schon heute einen erheblichen Teil des Lohn- und Einkommensteueraufkommens tragen müssen und die eine Grenzabgabenbelastung von über 50% Schultern müssen.

Offenbar will sich SPD-Chef Beck von der Steuerpolitik Gerhard Schröders verabschieden. Eine Wiederbelebung der Vermögensteuer würde die steuerlichen Standortbedingungen in Deutschland spürbar verschlechtern. Die vorgesehene Verschärfung der vorgesehenen Reichensteuer hätte zur Folge, dass künftig schon Personen mit einem Einkommen, das etwas mehr als das Dreifache des Durchschnittseinkommens umfasst, betroffen wären.

Die von der SPD mittelfristig angestrebte Rückführung des gesamten Sozialversicherungsbeitrags von gut 39% auf 36% durch eine stärkere Steuerfinanzierung von Ausgaben der Sozialversicherungshaushalte ist wenig seriös. Eine Steuerfinanzierung muss auf versicherungsfremde Leistungen begrenzt werden. Wer darüber hinaus Steuermittel einsetzt, stellt das Versicherungsprinzip in Frage.

Die Umverteilungsideologie früherer Jahrzehnte hat sich als Fehlschlag erwiesen. Die negativen Auswirkungen auf die Leistungs- und Investitionsbereitschaft musste Deutschland mit hohen Wachstums- und Beschäftigungseinbußen bezahlen. Die CSU lehnt einen solchen Kurs mit Nachdruck ab.

Quelle: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag