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SPD-Linke begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Archivmeldung vom 21.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Ich fühle mich in meiner kritischen Haltung gegenüber der anlasslosen Speicherung bestätigt", sagte Miersch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Gerade in diesen Tagen werde wieder in populistischen Forderungen suggeriert, dass man mit mehr Überwachung auch mehr Sicherheit bekäme.

"Aber wenn wir unsere Grundwerte aufgeben, haben die anderen sich durchgesetzt", sagte Miersch. Der EuGH zeige Alternativen dazu auf. Miersch sprach sich dafür aus, dass auch seine Partei die in der Vergangenheit sehr kontrovers geführte Debatte über die Vorratsdatenspeicherung wieder aufnimmt.

"Die SPD wird in diesem Rahmen an einem angemessenen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit arbeiten", sagte Miersch.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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