FDP-Politiker Lindner sieht keinen "Handlungsbedarf" für Novelle des Postgesetzes

Christian Lindner Bild: www.christian-lindner.de

Martin Lindner, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hält eine Novelle des Postgesetzes nicht für erforderlich. "Ich sehe zur Zeit keinen Handlungsbedarf für eine tiefere Änderung des Gesetzes ", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Der deutschen Postmarkt sei in den letzten Jahren zum Vorreiter der Liberalisierung in Europa geworden.

So habe die Koalition aus Union und FDP bereits 2010 das Umsatzsteuer-Privileg der Deutschen Post abgeschafft, sagte Lindner. "Hier sind vor allem die Wettbewerbsbedingungen für Post-Konkurrenten bereits deutlich verbessert worden", sagte Lindner.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte jüngst Eckpunkte für eine Novelle des Postgesetzes erarbeiten lassen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte: "Das Ziel der Novelle ist, den Wettbewerb im Postmarkt zu stärken."

Quelle: dts Nachrichtenagentur