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BND-Affäre: Uhrlau greift Ströbele an

Archivmeldung vom 02.03.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.03.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

In der Debatte um eine mögliche Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für das US-Militär im Irakkrieg geht der Präsident der Behörde, Ernst Uhrlau, in die Offensive. In einem Brief an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) wies der BND-Chef die Vorwürfe energisch zurück.

In dem Schreiben, das dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Freitag) vorliegt, wirft der BND-Chef dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele vor, er habe in seinem Sondervotum zum Bericht der Bundesregierung an das PKG falsche Behauptungen aufgestellt, die durch die Akten nicht gedeckt seien.

Es gebe keinen Anlass, "von der Kernaussage abzurücken, dass es keine Kommunikation außerhalb der genehmigten und exakt beschriebenen Kommunikationswege zwischen der BND-Zentrale und dem Sondereinsatzteam (SET) in Bagdad gegeben hat", erklärt Uhrlau in dem am Mittwoch - und damit nach Bekanntwerden neuer Vorwürfen der New York Times - erstellten Schreiben. Die umfangreiche Dokumentation und die Aussagen von BND-Mitarbeitern vor dem PKG hätten "keine Anzeichen für nicht gewünschte und nicht genehmigte Direktkommunikation durch Unbefugte mit den US-Stellen" ergeben. Über eine solche Weitergabe durch Dritte war nach dem harten Dementi der Regierung zu neuen Vorwürfen der US-Zeitung "New York Times" spekuliert worden.

Konkret bestreitet Uhrlau die Behauptung Ströbeles, am 28. März 2003 seien Meldungen über potenzielle militärische Ziele "mit Koordinaten" übermittelt worden: "Ausweislich der Aktenlage sind die Koordinaten der US-Seite nicht übermittelt worden." Weiter moniert er, im Gegensatz zu Ströbeles Darstellung habe ein BND-Mitarbeiter, dem die Weisung zur Neutralität in Bezug auf Kampfhandlungen nicht bekannt gewesen sei, über keinen Kontakt zur US-Seite verfügt.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel

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