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dbb Hessen macht ernst: Klage gegen Beamtenbesoldung eingereicht

Archivmeldung vom 16.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

"Es ist so weit!", erklärte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt. Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis hat für drei hessische Beamte mit Unterstützung und Rechtsschutz durch den dbb Hessen an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden gegen die Beamtenbesoldung in Hessen Klage eingereicht.

Heini Schmitt erläuterte, dass es ein langer Weg gewesen sei, um die Klagen einzubringen. Dies vor allem deshalb, weil das neue Besoldungsgesetz erst im Juli 2016 in Kraft getreten war und das Widerspruchsverfahren viel Zeit in Anspruch genommen hatte.

In enger Kooperation mit Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Battis seien die Klagen vorbereitet worden, mit denen festgestellt werden soll, dass die Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig ist.

Die drei Kläger stammen aus der Finanz- bzw. der Justizverwaltung.

Quelle: dbb Hessen beamtenbund und tarifunion (ots)

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