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CSU sieht keine Notwendigkeit für Verhandlungen über Asylpaket II

Archivmeldung vom 09.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Andreas Scheuer Bild:International Transport Forum, on Flickr CC BY-SA 2.0
Andreas Scheuer Bild:International Transport Forum, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die CSU sieht keine Notwendigkeit, weiter über das Asylpaket II zu verhandeln. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass Asylpaket II sei "von den Parteivorsitzenden und dem gesamten Bundeskabinett" beschlossen worden.

"Auch im Bundestag gibt es nichts mehr nachzuverhandeln, über die Inhalte des Asylpakets II wurde bereits drei Monate lang in epischer Breite öffentlich debattiert." Dem SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel warf Scheuer vor, Vertrauen zu verspielen. "Er schadet der Koalition", sagte der CSU-Generalsekretär.

Bei dem Streit geht es darum, ob an dem Beschluss der Koalition, auch für minderjährige subsidiär Geschützte den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, noch etwas geändert wird. Gabriel hatte Kritik an dem Beschluss geübt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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