Kommunalwahl: Brandenburger NPD lässt rechtsradikale Straftäter für sich antreten

Archivmeldung vom 29.04.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Für die neofaschistische NPD kandidieren bei der Kommunalwahl am 25. Mai in Brandenburg mehrere Straftäter. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Demnach bewirbt sich beispielsweise in Joachimsthal Thomas Haberland um ein kommunales Mandat. 1992 brannte er mit einem Komplizen die jüdische Häftlingsbaracke in der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Sachsenhausen nieder. Haberland wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.

Anna Spangenberg, Geschäftsführerin des brandenburgischen Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sagte der Zeitung: »Die NPD ist durch und durch neonazistisch geprägt. Dort tummeln sich Kriminelle.« In Bad Belzig kandidiert Pascal Stolle, der 1997 an einem brutalen Überfall auf Musiker einer Punkband in Pritzwalk beteiligt war und dafür eine fünfjährige Haftstrafe erhielt. Michel Müller, Kandidat im Havelland, ist verurteilt wegen Beihilfe zu versuchtem Mord. Er war zum Jahreswechsel 1999/2000 an einer Hetzjagd auf pakistanische Flüchtlinge beteiligt. Müller bekam dafür eine mehrjährige Haftstrafe. Andreas Rokohl, Kandidat in Bernau, hat Ermittlungsverfahren auf seinem Konto. Für die Drohung »Dich hat man damals vergessen« gegen einen NPD-Kritiker wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt.

Ulrike Imhof vom Verein Opferperspektive erklärte: "Wie dreist die NPD mit Gewalttätern wirbt, ist erschreckend. Bleibt zu befürchten, dass es im Wahlkampf zu Gewalttaten durch Personen der NPD kommen könnte". Sie verwies auf den Bundestagswahlkampf 2013. In Eisenhüttenstadt hatten Teilnehmer einer NPD-Kundgebung Gegendemonstranten attackiert. Vier Personen wurden verletzt. Schon bei der Kommunalwahlen 2008 hatte eine NPD-Kandidatur für Aufregung gesorgt. Alexander Bode, damals Kandidat in Guben, war 1999 Haupttäter der tödlich verlaufenen Hetzjagd auf den algerischen Asylbewerber Farid Guendoul alias Omar Ben Noui.

Quelle: neues deutschland (ots)