Baake: EEG-Umlage soll auf 9 Cent begrenzt werden

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Um die Rolle des Ökostroms in der Energiewende und seine Bezahlbarkeit langfristig zu sichern, muss die staatliche Förderung auf maximal 8,9 Cent die Kilowattstunde begrenzt werden. Das fordert der frühere Umweltstaatssekretär Rainer Baake, der vor 13 Jahren das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mitgeschrieben hat, in der F.A.Z. An guten Windstandorten reichten sogar 6 Cent.

Der Vergleich mit den aktuellen Fördersätzen macht die Dramatik der "grundsätzlichen Vergütungsobergrenze" deutlich: Für neue Windanlagen an Land gibt es 9 bis 10 Cent je Kilowattstunde, für Photovoltaik 10 bis 14 Cent, Windanlagen auf See bekommen bis zu 18 Cent, Biogasanlagen je nach Anlage bis zu 25 Cent, Geothermie sogar 30 Cent.

EU will Ausnahmen in der Ökostrom-Finanzierung reduzieren

Die EU-Kommission will die umfangreichen Ausnahmen für Großverbraucher von der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) erheblich ausdünnen. Das kündigte der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia an, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. In der Kommission bestehe Einigkeit, dass die Ausnahmen zeitlich und in ihrer Höhe begrenzt und insbesondere degressiv gestaltet sein müssten.

In der Frage, welche Unternehmen von Ausnahmen profitieren sollten, könne sich die EU an den Regeln orientieren, die sie für die Behandlung energieintensiver Unternehmen im Rahmen des Emissionshandels getroffen habe.

In Deutschland sind momentan 1691 Unternehmen teilweise von der EEG-Umlage befreit. Nach der Vorstellung Almunias könnten deutlich weniger von einer solchen Befreiung profitieren. Unabhängig von den neuen Beihilfeleitlinien droht Deutschland in Kürze ein Beihilfeverfahren wegen der bestehenden Befreiung der rund 1700 Unternehmen von der EEG-Umlage. Aus dem Umfeld Almunias hieß es, die neue Regierung in Berlin werde das bei der Erarbeitung ihres Koalitionsvertrags schon berücksichtigen können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur