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Lauterbach: Gesetzentwurf für Hanflegalisierung noch 2022

Archivmeldung vom 06.05.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Karl Lauterbach (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant noch für dieses Jahr einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Hanf. Das teilte Lauterbach nach Beratungen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag via Twitter mit.

"Der Gesetzentwurf wird vorbereitet. In Meseberg war das Konsens. Wir beschleunigen jetzt das Verfahren der Legalisierung", so der SPD-Politiker. Justizminister Buschmann schrieb zudem, der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) plane bereits eine umfassende Vorbereitung der Freigabe.

Auf eine Hanflegalisierung hatte sich die Ampel-Koalition bereits frühzeitig prinzipiell geeinigt, im Zuge der Ukraine-Krise war das Thema jedoch in den Hintergrund geraten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur