Peter: Schäuble soll steuerliches Bankgeheimnis abschaffen

Simone Peter

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Nach dem Urteil gegen den zurückgetretenen FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß haben sich die Grünen für ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger ausgesprochen. Mindestens so wichtig wie eine Verschärfung der Selbstanzeige sei die Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses in Deutschland, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Welt". "Wäre es der Koalition ernst mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, müsste Wolfgang Schäuble diese Forderung jetzt umsetzen."

Außerdem müsse der Finanzminister "mehr Druck auf die Schweiz ausüben, der EU-Zinsrichtlinie beizutreten, statt ein neues bilaterales Abkommen anzustreben, mit dem die Schweiz die EU-Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen kann".

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder gefordert, sich "die Bedingungen für Straflosigkeit nach einer Selbstanzeige noch einmal genau anschauen". Bei Steuerhinterziehung über 50.000 Euro komme bisher nur frei, wer einen Zuschlag von fünf Prozent auf die Steuerschuld zahle. "Dieser Zuschlag sollte erhöht werden", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Das würde unterstreichen, dass Steuerhinterziehung ein schweres Vergehen gegen die Allgemeinheit ist." Außerdem solle der Ermittlungs- und Fahndungsdruck erhöht werden. "Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

Kauder wandte sich gegen den Ankauf von Steuersünderdateien und setzte sich für internationale Vereinbarungen ein. "Wir müssen die Möglichkeiten verbessern, unsere Informationen auf einem rechtsstaatlich absolut sauberen Weg zu bekommen - etwa über ein Steuerabkommen mit der Schweiz", sagte er. Aber auch weltweit müsse der Informationsaustausch über Steuersachen vorangetrieben werden.

Schäuble kündigt Verschärfung der Steuer-Selbstanzeige an

Nach dem Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strengere Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung angekündigt. "Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Voraussetzungen für die Strafbefreiung weiter verschärfen", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). So solle die pauschale Strafe, die bei hinterzogenen Steuern von mehr als 50.000 Euro zu zahlen ist, noch einmal erhöht werden. "Dann wollen wir den Zeitraum verlängern, für den man in der Selbstanzeige alles offenlegen muss", fügte Schäuble hinzu. "Und bei Einkünften aus dem Ausland wollen wir die Verjährungsfrist ausdehnen." Die Selbstanzeige als solche solle aber bestehen bleiben.

Der Minister stellte in dem Interview auch eine Vereinbarung mit der Schweiz zur Übermittlung von Kontodaten in Aussicht. "Der automatische Informationsaustausch wird kommen", sagte Schäuble. "Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion immer mehr verloren."

Hoeneß war am Donnerstag zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren ohne Bewährung wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, am Freitag verzichtete er auf eine Revision und trat von seinen Ämtern beim FC Bayern München zurück.

Quelle: dts Nachrichtenagentur