Reichinnek warnt Union vor Zusammenarbeit mit AfD bei Richterwahl
Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen. Dass die Union wieder einmal riskiere, "gemeinsam mit der gesicherten rechtsextremen AfD einen Vorschlag durchzubringen, das finde ich schon mehr als bedenklich", sagte sie dem Magazin Politico.
Die Linke wolle keine parteitaktischen Deals eingehen: "Wir werden
keinen Kuhhandel aufmachen. Im Gegensatz zur Union geht es uns nicht um
Ideologie, sondern um die Sache."
Zur Kandidatenwahl sagte
Reichinnek, dass alle Richter des Bundesverfassungsgerichts eine starke
demokratische Mehrheit hinter sich haben sollten. "Das ist die Aufgabe
der Fraktion, die einen Vorschlag macht - mit allen demokratischen
Kräften zu reden. Das hat die Union bisher nicht geschafft."
Mit
Blick auf die Anwesenheit der Linksfraktion sagte sie: "Wir werden
natürlich dafür sorgen, dass unsere Abgeordneten, soweit sie nicht krank
sind, auch alle da sind, klar."
Reichinnek forderte die CDU/CSU
auf, sich zu bewegen - nicht nur bei der Richterwahl, sondern auch in
Kontrollgremien und bei Untersuchungsausschüssen. Dabei gehe es nicht um
Posten, sondern um demokratische Kontrolle: "Nutzen wir weiter die AfD
als Erpressungsmasse?" Oder arbeite man gemeinsam "mit allen Demokraten"
gegen eine rechtsextreme Partei zusammen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur