Regierungsberater: Bund muss sich von "schwarzer Null" verabschieden

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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr Defizitziel von Null im kommenden Jahr aufzugeben. "Die Nullverschuldung ist zurzeit die falsche Priorität in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem die Arbeitslosigkeit steigt und wir hohe Risiken und eine Vertrauenskrise haben", sagte Fratzscher der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Das Signal muss doch jetzt sein: Wir haben alle Möglichkeiten, die Wirtschaft zu stabilisieren. Wenn es notwendig ist, können wir auch unsere Ausgaben erhöhen und ein Konjunkturprogramm auflegen", sagte Fratzscher. "Wir sehen im nächsten Jahr enorme Risiken für die Konjunktur", so der DIW-Chef. "Es kann gut sein, dass wir unsere Prognose von 1,2 Prozent für 2015 nochmals senken müssen", sagte Fratzscher. Der Ökonom appellierte an die Bundesregierung, ihren Verschuldungsspielraum von rund zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr zu nutzen, statt an der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt festzuhalten. Mit dem Geld sollten die Investitionen erhöht werden. "Der Bund will seine Ausgaben in dieser Legislaturperiode um fünf Milliarden Euro steigern. Das ist gut, aber viel zu wenig", sagte Fratzscher. "Außerdem ist diese Summe teilweise schon verplant, sie klingt also größer als sie ist. Hier muss aufgestockt werden", so der DIW-Chef. Zur Gegenfinanzierung müsse der Bund auch Ausgaben kürzen. "Wir sollten zum Beispiel auf das Betreuungsgeld wieder verzichten. Wir können nicht einerseits den Kita-Ausbau forcieren und andererseits Eltern dafür bezahlen, dass sie ihre Kinder nicht in die Kitas geben", sagte Fratzscher. Um Investitionen in Europa anzukurbeln, müsse auch das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank erneut erhöht werden. Fratzscher war im September von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Leiter einer Expertenkommission berufen worden. Sie soll bis zum Frühsommer Vorschläge für eine neue Investitionsagenda der Bundesregierung erarbeiten.

Quelle: Rheinische Post (ots)