Unionsfraktionschef Spahn begrüßt Einigung auf Wehrdienstgesetzentwurf

Jens Spahn (2022)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßt, dass sich Union und SPD grundsätzlich auf eine Vorlage zum Wehrdienstgesetz geeinigt haben.

Im rbb24 Inforadio hat Spahn am Dienstag gesagt, er sehe allerdings für die Zukunft weiteren Diskussionsbedarf. Bis 2029 brauche man insgesamt 80.000 neue Soldatinnen und Soldaten.

"Wenn wir das freiwillig schaffen in den nächsten Jahren, prima. Falls nicht, und das ist der Punkt, den wir noch diskutieren werden, auch im parlamentarischen Verfahren: Gibt es Kriterien, wo wir sagen, im Jahr 2027, 2028, 2029 müssen wir die Zahl an Soldatinnen und Soldaten erreicht haben. Sonst müssen wir in die Verpflichtung gehen. Solche konkreten Kriterien gibt es noch nicht. Aber das ist ein Punkt, den kann man ja auch besprechen in den Beratungen."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)