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Nach Einigung auf 100-Milliarden-Sondervermögen: Union fordert Tempo bei Umsetzung

Archivmeldung vom 30.05.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
B2 Bomber wirft seine tötliche Fracht auf wen auch immer ab...
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By USAF - US Air Force, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=116142

Nach der Einigung auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr drängt die Union zu Tempo bei der Umsetzung. "Die Bundeswehr hat durch das Sondervermögen jetzt Planungssicherheit. Es ist deshalb angezeigt, wenn die Verteidigungsministerin die konkreten Beschaffungsprojekte nun zügig voranbringen würde", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Middelberg weiter: "Vor allem das träge und viel zu bürokratische Beschaffungswesen der Bundeswehr bedarf dringend einer einschneidenden Reform. Frau Lambrecht hat nun das Geld und muss jetzt liefern."

In der Nacht hatten sich Vertreter der Ampelkoalition und der Union darauf verständigt, dass das von Kanzler Olaf Scholz angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausschließlich in die Ausrüstung der Bundeswehr gesteckt werden soll. Das sei eine "sehr gute Einigung", sagte Middelberg der "NOZ". Die Truppe bleibe auch nach Auslaufen des Sondervermögens ausfinanziert, und das Erreichen der NATO-Ziele sei nun sichergestellt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)


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