Grünen-Chef Özdemir sieht Chancen für Schwarz-Grün im Bund 2017

Cem Özdemir (2010)

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Nach der Entscheidung für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in Hessen sieht Grünen-Chef Cem Özdemir Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis auch im Bund nach der Bundestagswahl 2017. "Wir werden 2017 sowohl Rot-Rot-Grün als auch Schwarz-Grün sondieren", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht 2017 die Union daraufhin abklopfen würden, ob sie zum Beispiel endlich den Klimawandel wirksam bekämpfen will", sagte der Parteichef.

Rot-Grün habe derzeit keine Chance auf eine Mehrheit. Die hessischen Grünen hätten daraus die richtige Konsequenz gezogen und breit sondiert. "Im Bund wollen wir es 2017 genauso halten: Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, werden wir mit allen anderen Parteien sprechen", sagte Özdemir.

Özdemir greift SPD scharf an: "Kein Gestaltungsanspruch für die Zukunft"

Cem Özdemir hat den bisherigen Wunsch-Koalitionspartner der Grünen, die SPD, scharf angegriffen und ihr eine rückwärtsgewandte Politik vorgeworfen. "Die SPD verabschiedet sich von jedem Gestaltungsanspruch für die Zukunft", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Sie verabschiedet sich davon, dass sie mal eine Europa-Partei war und auch von ihrer früheren umweltpolitischen Agenda. Auch die Bürgerrechte tritt sie mit Füßen mit der Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung", sagte der Grünen-Vorsitzende. Gemeinsam mit der Union wolle die SPD ihre Probleme mit dem Griff in die Rentenkasse lösen. "Die Zeche dafür wird am Arbeitsmarkt und von künftigen Generationen bezahlt werden", sagte der 47-Jährige.

Quelle: Rheinische Post (ots)