Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies zum Sondervermögen: Unheimlicher Druck, Vorgenommenes auch sichtbar umsetzen zu können

Olaf Lies (2023)

Foto: MW
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Aus Ländersicht müsse die Bundesregierung bis zur Sommerpause laut Niedersachsens neuem Ministerpräsidenten Olaf Lies drei Dinge liefern: "Wir wollen eine Investitionsoffensive starten. Die Menschen müssen merken: Es geht in unserem Land wieder voran."

Wesentliche Haushaltsentscheidungen müssten jetzt vorbereitet werden, "sodass wir in der Lage sind in eine schnelle Umsetzung zu kommen." Zweitens müsse die Wirtschaft angekurbelt werden. "Wir brauchen Impulse, damit Unternehmen investieren."

Drittens sei laut dem SPD-Politiker ein Schulterschluss zwischen Europa-, Bundes- und Länderebene nötig um ein Signal geben zu können: "Der Staat lässt an einigen Stellen auch wieder los und übergibt die Verantwortung wieder den Unternehmerinnen und Unternehmern, die dann wieder Lust haben zu investieren." Mit Blick auf das Sondervermögen äußert Ministerpräsident Lies im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix, man habe "einen unheimlichen Druck. Und nicht die Bundesregierung alleine, sondern wir auch in den Ländern mit unseren Regierungen, dass das was wir uns vorgenommen haben auch sichtbar umgesetzt werden kann."

Quelle: PHOENIX (ots)