Grüne wollen Kompromiss bei Oppositionsrechten zustimmen
Archivmeldung vom 03.04.2014
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.04.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Die Grünen wollen dem Kompromiss über die künftigen Rechte der Opposition im Bundestag zustimmen. Das kündigte ihre Fraktionsvorsitzende, Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" an.
"Ich bin sehr froh, dass wir das geschafft haben", sagte die Grünen-Politikerin, auch wenn sie "nicht voll zufrieden sein" könne. Aber die harte Auseinandersetzung mit den Regierungsparteien habe sich gelohnt. Ihre Fraktion werde dem Kompromisspaket am heutigen Donnerstag im Bundestag zustimmen, "weil die Regierungsparteien sich bei den Instrumenten, die die Opposition dringend braucht, stark bewegt haben, etwa bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen". Außerdem haben die Grünen erreicht, dass die große Koalition von den zugesicherten Minderheitenrechten nicht mehr abweichen kann.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige