Steuerzahlerbund warnt vor Steuererhöhungsdebatte

Bild: Thorsten Freyer / PIXELIO

Der Steuerzahlerbund warnt die schwarz-gelbe Koalition vor einer Steuererhöhungsdebatte. "Union und FDP sind gewählt worden für das Versprechen, Steuern in erheblichem Umfang zu senken. Wenn jetzt gleichzeitig über neue Einnahmemöglichkeiten nachgedacht wird, dann bereitet die Koalition nichts anderes als einen Wählerbetrug vor", sagte Hauptgeschäftsführer Rainer Holznagel der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe).

Steuererhöhungen, egal in welcher Form, seien nicht nur für die Konjunktur das falscheste Signal. "Mehreinnahmen führen eben nicht zu einer verstärkten Haushaltskonsolidierung, sondern allein zu Mehrausgaben", kritisiert Holznagel. Als Beispiel nannte er die Steuererhöhungen der Großen Koalition, die zwischen 205 und 2009 zu Mehreinnahmen von 43,4 Milliarden Euro geführt hätten, ohne dass damit ein wirklicher Schuldenabbau vorangetrieben wurde. "Selbst im Krisenjahr 2009 gab es die dritthöchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik. Es verbietet sich, angesichts dieser Einnahmen über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken", so Holznagel.

Im Kampf gegen die Neuverschuldung sieht der Steuerzahlerbund den Bund und die Länder in der Pflicht, ihre Ausgabenpolitik ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen. "Der Steuerzahlerbund hat einen Katalog vorgelegt, mit dem 24 Milliarden Euro Einsparungen möglich sind", so Holznagel. Als Sofortmaßnahmen sei beispielsweise eine Reduzierung der bestellten Eurofighter oder Einsparungen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen möglich. Darüber hinaus schlägt der Steuerzahlerbund eine "Rasenmäher-Methode" bei den Ausgaben der Ministerien vor. "Eine Globalkürzung von 5 Prozent bei allen Ressorts ist möglich, da durch die Mehreinnahmen der letzten Jahre die Etats gewachsen sind", so Holznagel. Zudem müsse die Subventionspolitik dringend einer Inventur unterzogen werden. "Wir müssen klären, was der Staat noch machen kann und was nicht. Da heißt es auch Abschied nehmen von einigen liebgewonnenen Kindern", so Holznagel. Als Beispiel nannte er die Subventionierung des heimischen Steinkohleabbaus bei gleichzeitiger Subventionierung des Klimaschutzes. "Das zeigt, dass der Staat nicht für alles zuständig sein kann."

Quelle: Leipziger Volkszeitung