Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik CSU sieht im Asylstreit keinen Spielraum für Merkel

CSU sieht im Asylstreit keinen Spielraum für Merkel

Archivmeldung vom 13.06.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.06.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU)
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU)

Die CSU gibt nach Ansicht von Peter Ramsauer (CSU) im Asylstreit keinen Verhandlungsspielraum für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wenn es bis Freitag keine Lösung gibt, wird die Unionsfraktion eine erzwingen", sagte der frühere Bundesverkehrsminister der Funke-Mediengruppe. Im Raum steht eine Sondersitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU.

Beim regulären Treffen der Fraktion hatte es am Dienstagabend breite Zustimmung für den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer gegeben, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land polizeilich registriert wurden, an den deutschen Grenzen abzuweisen. Der CSU-Chef und die CDU-Vorsitzende Merkel wollen nun bei einem Krisengespräch nach einer Einigung suchen. In Kreisen der Unionsfraktion hieß es, die Lage der Kanzlerin sei "sehr, sehr ernst". Ramsauer sagte, dass die CSU keine inhaltlichen Abstriche am Masterplan akzeptieren werde. "Der 63. Punkt des Masterplans, der Vollzug geltenden Rechts an den Grenzen, sollte der allererste und selbstverständlichste Punkt sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Neubau auf der Ericusspitze, bezogen September 2011
Impfkritik: Spiegel TV und die alternativen Fakten
Peter I, König von Deutschland (2018), Bürgerlich: Peter Fitzek
Königreich Deutschland - Teil 4: Verwirrung in der Justiz im VAG Verfahren - Die Anhörungsrüge
Termine
KRD-Messe
06889 Lutherstadt Wittenberg
15.09.2018 - 16.09.2018
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige