Rüttgers unterstützt Röttgen im Energiestreit
Archivmeldung vom 12.02.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Im Berliner Koalitionsstreit um einen rascheren Atomausstieg hat sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hinter Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestellt.
"Die Politik ist nicht frei, irgendeinen neuen Auslauftermin für Atomkraftwerke festzulegen. Es gibt eine gesetzliche Obergrenze für die Verlängerung", sagte Rüttgers gegenüber der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). Röttgen habe "auf Sachverhalte hingewiesen, die wichtig und richtig sind". Rüttgers will in der neu entfachten Energiedebatte kein Signal der CDU an die Grünen vor der Landtagswahl sehen: "Dabei geht es nicht um Parteipolitik, sondern um eine möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung." Rüttgers erklärte, er strebe in Nordrhein-Westfalen die Fortsetzung einer Koalition mit der FDP an. "Richtig ist aber, dass demokratische Parteien miteinander sprechen müssen", so der Düsseldorfer Regierungschef.
Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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