Schäuble warnt Bundesrat vor Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Bundesrat erneut dazu aufgerufen, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen nicht zu blockieren. "Vor dem Hintergrund, dass wir auch knappe Einnahmen bei den Ländern und Kommunen haben, finde ich es völlig inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz verweigern sollte", erklärte Schäuble am Dienstag in Berlin.

Die Länderkammer soll am 23. November über das Steuerabkommen abstimmen, SPD und Grüne wollen den Vertrag dort scheitern lassen. Laut Schäuble würden dem Bund und den Ländern bei einer Blockade des Abkommens Milliarden Euro entgehen, die durch eine pauschale Nachversteuerung eingenommen werden könnten.

Schweizer Steuerabkommen: Baden-Württemberg lässt Schäuble abblitzen

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) will das Steuerabkommen mit der Schweiz trotz möglicher neuer Zugeständnisse des Bundes am Freitag im Bundesrat ablehnen. "Ein weiteres Entgegenkommen des Bundes bei der Verteilung der Mehrsteuern aufgrund des Abkommens löst das Gerechtigkeitsproblem nicht", sagte Schmid der "Rheinischen Post".

"Steuerhinterziehern soll ein anonymes Abschleichen bis Januar 2013 möglich sein. Das ist für uns absolut inakzeptabel", sagte Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll laut Medienberichten den Ländern ein weiteres Entgegenkommen signalisiert haben, um doch noch die Zustimmung des Bundesrats zu erhalten. Schäuble soll angeboten haben, dass die erwarteten Einnahmen von schätzungsweise zehn Milliarden Euro aus der Besteuerung der Altvermögen von Bundesbürgern in der Schweiz komplett an die Länder fließen.

Dazu sagte Schmid, es sei völlig ungewiss, wie hoch die Einnahmen infolge der Altfallregel tatsächlich ausfielen. "Zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen entbehren jeglicher Grundlage, weil niemand weiß, wie viel Schwarzgeld in der Schweiz liegt", sagte Schmid. "Selbst wenn in einer solchen Größenordnung Geld in die Schweiz verbracht worden wäre, kann man nicht sagen, ob nicht ein Großteil bereits verjährt ist", so Schmid. "Der Bund kann nichts verteilen, was er gar nicht hat." Das grün-rot regierte Baden-Württemberg galt als eines der nicht schwarz-gelb-geführten Länder, das noch am ehesten bereit gewesen wäre, dem Steuerabkommen im Bundesrat zuzustimmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur