Rene Dierkes: CSU-Lobbyist wegen Millionen-Summen aus Aserbaidschan verurteilt – Hinter ihm steht ein Korruptions-Netzwerk von CDU und CSU!

Bild: AfD Deutschland

Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Oberlandesgericht München sah es als erwiesen an, dass Lintner zwischen 2008 und 2016 rund vier Millionen Euro illegal aus Aserbaidschan erhalten hat. Damit hat er Entscheidungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zugunsten des asiatischen Landes beeinflusst. Von den Geldern sollen zahlreiche Unionspolitiker profitiert haben.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, erklärt dazu Folgendes: „Das Urteil gegen den CSU-Politiker Eduard Lintner hat historische Dimensionen. Der Lobbyist hat offenbar Millionenbeträge eingesteckt, um die Interessen des aserbaidschanischen Regimes zu vertreten. Es ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, denn viele weitere Politiker insbesondere der CDU haben die Hand aufgehalten. 

CDU und CSU haben ein massives Korruptionsproblem. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern mutmaßlich um kriminelle Netzwerke. Auch für den Europarat ist es entlarvend, dass Lintner diesen Lobbyismus als ‚praktisch allgegenwärtig‘ bezeichnet. Der CSU-Lobbyist hat nicht nur kein Unrechtsbewusstsein, sondern hält seine Tätigkeit für völlig normal! In gewisser Weise hat er recht, denn bei seiner Partei ist diese Amigo-Mentalität seit Jahrzehnten verbreitet. Wir dürfen uns damit jedoch nicht abfinden und müssen darauf drängen, dass der Korruptionssumpf trockengelegt wird. Die AfD steht für Aufklärung und Transparenz.“

Quelle: AfD Bayern