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Gabriel signalisiert Unterstützung für Dobrindts Maut-Pläne

Archivmeldung vom 31.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke
Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke

Foto: Stefan Kühn
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der CSU Unterstützung bei ihren Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut zugesichert. "Wir unterstützen den CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt darin, auch dieses schwierige Thema zu lösen", sagte der SPD-Chef in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung.

Und fügte hinzu: "Wir Sozialdemokraten wollen den Erfolg der gesamten Regierung." Zu den Diskussionen um das Thema in der Großen Koalition sagte Gabriel: "Da streitet Herr Seehofer nicht mit der SPD, sondern mit seiner eigenen Partei und mit der CDU. Da kann ich als SPD-Vorsitzender nicht auch noch für Ruhe sorgen."

Deutsche Maut-Pläne erhalten Zuspruch aus Österreich

Die Pläne des deutschen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) haben Zuspruch aus Österreich erhalten: "Ich befürworte am von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegten Modell die Überlegung, Mauten auch auf niederrangige Straßen auszuweiten", sagte die Vize-Regierungschefin des österreichischen Bundeslands Tirol, Ingrid Felipe (Grüne), der "Welt". Damit widersprach Felipe der vor allem in Deutschland erhobenen Kritik an Dobrindts Plan, die Vignettenpflicht nicht nur für Autobahnen, sondern auch für Landes- und Kommunalstraßen einzuführen.

Felipe, die in der schwarz-grünen Regierung von Tirol als stellvertretende Landeshauptfrau für Umwelt und europäische Verkehrspolitik zuständig ist, begründete ihre Zustimmung zu dem Plan mit Folgen einer reinen Autobahn-Maut in ihrem eigenen Land: "In Österreich gibt es an vielen Stellen Schwierigkeiten mit Ausweichverkehr, der von den pauschal mit sogenannter Autobahnvignette bemauteten Autobahnen auf die nicht bemauteten Landstraßen ausweicht und so durch die Dörfer und Städte fährt." Als Grüne und als "für Mobilität zuständiges Regierungsmitglied" plädiere sie für "Kostenwahrheit auf der Straße - und dazu gehört auch, dass wir beim Benützen öffentlicher Verkehrsinfrastruktur bezahlen".

Zugleich allerdings wandte sich Felipe gegen Dobrindts Vorhaben, mit der Pkw-Maut faktisch nur Ausländer zu belasten, indem deutsche Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer in Höhe der jeweiligen Vignettenkosten entlastet werden sollen. "Was ich nicht befürworte, ist eine Bevorzugung bestimmter StraßenbenützerInnen nach nationalen Kriterien", sagte Felipe. Damit jedoch sprach sie sich nicht grundsätzlich gegen Überlegungen aus, Autofahrer zum Ausgleich für Maut-Kosten an anderer Stelle zu entlasten. "Man kann sich allerdings sehr wohl kluge Kriterien einfallen lassen, die zum Beispiel das Fahren mit umweltschonenderen Modellen steuerlich begünstigen", sagte Felipe der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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