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Union und SPD uneins über UN-Politik

Archivmeldung vom 06.01.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Außenpolitiker von Union und SPD streiten darüber, inwieweit die UN-Politik der großen Koalition die Außenpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung fortsetzt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), sagte demTagesspiegel, im Unterschied zum Vorgehen der rot-grünen Bundesregierung liege nun "die Betonung auf der Gesamtreform".

Deutschland hatte gemeinsam mit Brasilien und Indien die Resolution zur Reform der Vereinten Nationen (UN) erneut eingebracht. Schockenhoff sagte: "Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihr Vorgehen bei der Reform der Vereinten Nationen so abstimmen, dass Europa dort als einheitlicher Akteur auftritt." Vor der Wahl hatte die Union kritisiert, das Drängen der rot-grünen Regierung auf einen ständigen Sitz Deutschlands spalte Europa. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, sagte der Zeitung zu dem Vorgehen: "Es war vernünftig und es ist vernünftig".
Zur Frage der Kontinuität sagte Weisskirchen: "Im Grunde setzt die große Koalition die Außenpolitik Gerhard Schröders und seines brillanten Außenministers Joschka Fischer fort."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel