Spitzenpolitiker fordern stärkere Regulierung für soziale Netzwerke

Grundrecht: Zensur verstößt gegen Gesetz (Foto: pixelio.de/Gerd Altmann)

Aus Furcht vor weiteren Wahlerfolgen populistischer Bewegungen werden in Europa strengere Auflagen für soziale Netzwerke gefordert: "Auch die sozialen Medien müssen unsere gesellschaftlichen Spielregeln akzeptieren", sagte Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, der "Welt am Sonntag". Das würden die Konzerne bisher "nicht ausreichend" tun, "Stichwort Hassbotschaften oder radikale Tendenzen".

Es müsse dafür gesorgt werden, dass "das Recht auch in den sozialen Medien gilt", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU). "An Rechtsverschärfungen wird kein Weg vorbeigehen." Vor allem Facebook steht derzeit in den USA massiv in der Kritik. Der Vorwurf lautet, das Unternehmen habe mit der Verbreitung von Falschinformationen einen erheblichen Anteil am Wahlerfolg von Donald Trump gehabt.

"In einem Zeitalter, in dem es so viel Desinformation gibt - und diese Desinformation ist sehr gut verpackt und sieht auf einer Facebook-Seite genauso aus wie im Fernsehen -, wissen wir nicht mehr, was schützenswert ist", hatte der scheidende US-Präsident Barack Obama am Freitag in Berlin erklärt. Angesichts der anstehenden Wahlen in mehreren europäischen Staaten wächst nun die Sorge, dass über soziale Netzwerke verbreitete Unwahrheiten Populisten weiter stärken könnten.

"Viele Geschichten sind einfach erfunden", sagte Thomas Jarzombek (CDU), Sprecher der Unionsfraktion für die Digitale Agenda. "Wir betrachten das mit großer Sorge." Als Reaktion darauf dringt auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf mehr Regulierung: "Bei digitalen Plattformen - sozialen Netzwerken etwa, Facebook oder auch Messenger-Diensten - geht es um die Frage, ob wir neue Regeln brauchen", sagte er der Zeitung.

Ein Weißbuch "Digitale Plattformen" sei in Arbeit. Noch weiter geht Justizminister Heiko Maas (SPD), der Unternehmen wie Facebook härtere Auflagen machen will. Es müsse die Frage gestellt werden, ob Plattformen wie Facebook als audiovisuelle M edien zu verstehen seien, sagte er. "Dann sind sie auch strafrechtlich haftbar für die Inhalte, die sie verbreiten."

Diese Diskussion müsse in Brüssel geführt werden. EVP-Fraktionschef Weber droht nun, die Methoden zu untersuchen, nach denen die sozialen Netzwerke Artikel für die Nutzer vorsortieren. Die Politik könnte gezwungen sein, "über mehr Transparenz etwa bei Algorithmen zu diskutieren". Unionsfraktionschef Kauder regt zunächst ein abgestuftes Vorgehen an: "Zunächst sollte die Frist näher konkretisiert werden, wie schnell ein Betreiber einen rechtswidrigen Post oder Kommentar entfernen muss", schlägt Kauder vor.

"Zudem wäre den Betreibern ab einer bestimmten Größe zur Auflage zu machen, eine Beschwerdestelle einzurichten." Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat nach der US-Wahl vehement ausgeschlossen, dass sein Netzwerk politischen Einfluss besitze. Er erklärte jedoch, man werde nun Seiten entfernen, die falsche Nachrichten verbreiteten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur