Ruhr-SPD-Chef Baranowski: NRW-Regierung lässt das Ruhrgebiet im Stich

Frank Baranowski Bild: Stadt Gelsenkirchen / Catrin Moritz

Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) erwartet von der NRW-Landesregierung mehr Lobbyarbeit für die Städte des Ruhrgebietes. "In Berlin und in Düsseldorf läuft es gerade nicht gut für das Ruhrgebiet. Das Revier hat dort keine Lobby, heute weniger noch als früher", sagte Baranowski der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).

Die rot-grüne Landesregierung müsse in Berlin mehr für das Ruhrgebiet einfordern. "Da fehlt die klare Kante", sagte Baranowski, der auch Sprecher der Ruhr-SPD ist. Das Revier wartet nach Einschätzung des Politikers weiter darauf, dass der Bund seine Versprechen gegenüber dem Revier einlöst: "Wir wissen immer noch nicht, wann die versprochenen 25 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen mit starker Armutszuwanderung fließen. Wir wissen nicht genau, wann der Bund wie viel für die Eingliederungshilfe zahlen wird. Die SPD-Landesgruppe im Bundestag hat immerhin erreicht, dass jetzt über drei Milliarden Euro ab 2017 gesprochen wird. Aber was wurde in der Großen Koalition wirklich zur Eingliederungshilfe vereinbart? Wir wissen es nicht. Hannelore Kraft hat mit am Tisch gesessen, als darüber verhandelt wurde. Nun verbietet Düsseldorf den Kommunen, die Eingliederungshilfe des Bundes in die Haushalte einzuplanen. Und da fragt man sich natürlich, was dahinter steckt. Weiß die Landesregierung etwa mehr darüber als die Städte?"

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)