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Union hält "Übergewinnsteuer" in Kriegszeiten für "völlig verfehlt"

Archivmeldung vom 03.05.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.05.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Taschendiebstahl / Steuern / Strafen (Symbolbild)
Taschendiebstahl / Steuern / Strafen (Symbolbild)

Bild: Renate Kalloch / pixelio.de

Kritik an einer von den Grünen angeregten Besteuerung von besonders hohen Unternehmensgewinnen infolge des Ukraine-Krieges kommt nun auch aus der Union. "Der Ruf nach Steuererhöhungen ist derzeit völlig verfehlt.

Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Unternehmen sind wegen der aktuellen Rekordinflation vollkommen verunsichert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Eine solche Debatte gehe in die völlig falsche Richtung.

Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine, hatte die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag gesagt: "Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt."

"Frau Lang hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden", sagte CDU-Finanzexperte Middelberg der "NOZ" weiter: "Wir haben mit fast acht Prozent die höchste Preissteigerung seit 40 Jahren. Da geht es nicht um zusätzliche Belastung, sondern um gezielte Entlastung von Geringverdienern und Betrieben, die die Energiepreise schlicht nicht mehr bezahlen können." Darum sollten sich die Grünen zügig kümmern. "Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, verlieren wir bald Tausende Arbeitsplätze", sagte Middelberg.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)


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