Schweitzer kritisiert CDU für Infragestellen der Stromsteuer-Pläne

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende Stromsteuersenkung Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen. "Der Beschluss zur Stromsteuer ist ein gemeinsamer Beschluss der Koalition, abgestimmt zwischen Kanzleramt, Bundeswirtschaftsministerin und Bundesfinanzminister", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Ich bin sehr überrascht und irritiert, dass die CDU diese Einigung
hinterfragt. Ich verstehe nicht, warum der CDU-Generalsekretär einen
Beschluss öffentlich kritisiert, den der CDU-Kanzler mitträgt. Die Union
muss sich da offenbar noch sortieren."
Der von
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil vor wenigen Tagen
vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts sieht eine Senkung der
Stromsteuer für die Industrie, die Land- und Forstwirtschaft, nicht aber
für die Verbraucher vor. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte
eine Senkung für alle.
Quelle: dts Nachrichtenagentur