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Schweitzer kritisiert CDU für Infragestellen der Stromsteuer-Pläne

Freigeschaltet am 30.06.2025 um 06:44 durch Sanjo Babić
Alexander Roger Schweitzer (2024)
Alexander Roger Schweitzer (2024)

Foto: Steffen Prößdorf
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende Stromsteuersenkung Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen. "Der Beschluss zur Stromsteuer ist ein gemeinsamer Beschluss der Koalition, abgestimmt zwischen Kanzleramt, Bundeswirtschaftsministerin und Bundesfinanzminister", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Ich bin sehr überrascht und irritiert, dass die CDU diese Einigung hinterfragt. Ich verstehe nicht, warum der CDU-Generalsekretär einen Beschluss öffentlich kritisiert, den der CDU-Kanzler mitträgt. Die Union muss sich da offenbar noch sortieren."

Der von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil vor wenigen Tagen vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts sieht eine Senkung der Stromsteuer für die Industrie, die Land- und Forstwirtschaft, nicht aber für die Verbraucher vor. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte eine Senkung für alle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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