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Schwarz-Gelb in NRW streitet über Guantánamo-Häftlinge

Archivmeldung vom 09.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die schwarz-gelbe NRW-Koalition streitet über den Plan des Bundesinnenministers, drei früher von Washington des Terrors verdächtigte Häftlinge aus dem Lager Guantánamo aufzunehmen und auf die Länder zu verteilen.

Der Düsseldorfer Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte im Deutschlandradio: "Für die Landesregierung ist klar, dass Guantánamo-Häftlinge auf keinen Fall aufgenommen werden." Es  gebe "keinen Grund" dazu. Die  200 Insassen, die jetzt von US-Präsident Obama freigelassen werden sollen, sollten in Amerika bleiben können. Anders der Chef der NRW-FDP und stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart. Im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe) sagte er: "Unter strengsten Sicherheitsauflagen sollte sich Nordrhein-Westfalen  einer Aufnahme von Häftlingen nicht grundsätzlich verweigern." Niemand wolle mögliche Terroristen leichtfertig willkommen heißen. Aber Obamas Schritt sei gerade von den Deutschen begrüßt worden. "Wir müssen uns fragen, wie wir dazu beitragen können."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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