SPD lehnt Verlängerung der Koalitionsverhandlungen ab

Manuela Schwesig, 2013

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Die SPD lehnt eine von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ins Gespräch gebrachte Verlängerung der Koalitionsgespräche zwischen Union und Sozialdemokraten entschieden ab. "Wir können uns keine Verlängerung leisten", sagte die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig am Dienstag in Berlin. "Verhandlungen gehen lange, sie sind auch zäh, aber irgendwann muss man auch mal sagen: hopp oder top."

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, lehnte eine Verlängerung der Gespräche ab: "Ich finde es nicht sinnvoll, Dinge in die Länge zu ziehen." Vor dem voraussichtlich letzten Verhandlungstermin am Dienstagmittag stellte Schwesig zudem klar, dass ihre Partei Ausnahmen beim Mindestlohn ablehnt. Es müsse einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in ganz Deutschland und für alle arbeitenden Menschen geben, so die stellvertretende SPD-Chefin. "Das weiß auch die Union."

Die "Rheinische Post" hatte zuvor berichtet, dass die Union Ausnahmen beim Mindestlohn anstrebe. Demnach solle der Mindestlohn nach dem Willen der Union nicht für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungsproblemen am Arbeitsmarkt, Rentner, Erntehelfer und Zeitungsausträger gelten.

"Ausgenommen vom Mindestlohn sind Bezieher von Renten, soweit es sich um Vollrenten handelt und in den ersten zwölf Monaten ihrer Beschäftigung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor Eintritt in die Beschäftigung langzeitarbeitslos waren und in ihren Erwerbsmöglichkeiten durch mindestens zwei weitere in ihrer Person liegende Vermittlungshemmnisse besonders schwer beeinträchtigt sind", heißt es laut der Zeitung in einem "ergänzenden Vorschlag" von CDU/CSU beim strittigen Thema Mindestlohn. Die Spitzen von Union und SPD wollen sich bis Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag einigen.

Stegner verteidigt SPD-Mitgliederentscheid

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag mit der Union verteidigt. "Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, das werden andere Parteien auch noch machen in der Zukunft, dass man die Basis mitentscheiden lässt, was die eigene Partei tun soll", sagte Stegner am Dienstag im "Deutschlandradio Kultur".

Für ihn sei wichtig, dass man am Ende im Koalitionsvertrag vor allem in den Bereichen Arbeit, Gerechtigkeit und Bildung eine sozialdemokratische Handschrift erkennen könne. Er sei dahingehend "durchaus optimistisch", auch wenn in den Verhandlungen noch "harte Stunden" anstünden. "Es geht nicht darum, dass wir uns das jetzt einfach machen, sondern, dass wir was für die Menschen tun, die es schwer haben", so Stegner. Man könne nicht einfach die Politik von Schwarz-Gelb fortsetzen. "Wir sind nicht die FDP."

Quelle: dts Nachrichtenagentur