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Lammert zweifelt an Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens

Archivmeldung vom 16.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Norbert Lammert (2014)
Norbert Lammert (2014)

Von Foto: Gerd Seidel /, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35396973

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) skeptisch über die Erfolgsaussichten des Verfahrens geäußert.

Er fühle sich in seiner Empfehlung an den Bundestag, sich dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht anzuschließen, "durch die öffentlichen Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema bestätigt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 2003 war ein erster Versuch, die NPD verbieten zu lassen, in Karlsruhe gescheitert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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