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CSU-Politikerin Hasselfeldt kritisiert rot-grüne Blockade im Bundesrat

Archivmeldung vom 23.11.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.11.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Gerda Hasselfeldt, 2011
Gerda Hasselfeldt, 2011

Foto: J. Patrick Fischer
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat das rot-grüne Abstimmungsverhalten im Bundesrat scharf kritisiert. "Das ist wirklich ein dicker Hund", sagte Hasselfeldt der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe).

"Grüne und SPD schlagen vor, die Steuern zu erhöhen, um die Schulden abzubauen. Und dann lehnen sie Milliarden zusätzlicher Einnahmen für Länder und Kommunen ab, nur um im Bundesrat zu blockieren", sagte die CSU-Politikerin weiter. Hasselfeldt warf SPD und Grünen vor, "dieser Regierung keinen Erfolg" zu gönnen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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