DIW-Chef plädiert für höhere Maut-Einnahmen

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DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält eine Maut für alle Autobahnnutzer in Deutschland langfristig für notwendig. "Langfristig ist es wichtig, dass die Bundesregierung die Mauteinnahmen erhöht, denn es macht Sinn, die Nutzer von Autobahnen auch für deren Kosten des Baus und des Erhalts aufkommen zu lassen", sagte Fratzscher der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die gegenwärtigen Lkw-Mauteinnahmen deckten nicht die Kosten des Baus und des Erhalts von Bundesfernstraßen.

"Deshalb sollte in der Tat abgewogen werden, wie über höhere Mauteinnahmen diese Kosten gedeckt werden können", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Alternativ zur Pkw-Maut für alle könnte die Bundesregierung auch die Lkw-Maut weiter erhöhen. Für die EU-Klage gegen die deutschen Pkw-Maut-Pläne zeigte Fratzscher Verständnis. "Die Klage der EU gegen die Bundesregierung ist verständlich, wenn die Pkw-Maut Ausländer anders behandelt als Deutsche", sagte der DIW-Chef.

Armin Laschet begrüßt vorläufigen Verzicht auf Maut

Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat es begrüßt, dass die Bundesregierung auf Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorerst auf die Einführung einer Maut verzichtet.

"Ich war immer skeptisch, ob die Maut mit europäischem Recht vereinbar ist", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dass Alexander Dobrindt "so reagiert, finde ich anerkennenswert. Dies schafft Rechtssicherheit, so wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart war", sagte Laschet.

Quelle: Rheinische Post (ots)