FDP stärkt Bundesinnenminister Seehofer im Asylstreit den Rücken

Wolfgang Kubicki Bild: German Embassy London, on Flickr CC BY-SA 2.0

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki unterstützt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Absicht, künftig Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schon an der Grenze zurückzuweisen. Die Position Seehofers entspreche " exakt der geltenden Rechtslage", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Bundestagsvizepräsident kritisierte die Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Seehofers Masterplan wegen dieses Vorhabens gestoppt hatte. " Es ist schon verwunderlich, dass über die Anwendung von Gesetzen überhaupt ein Disput entsteht", sagte der Jurist. Der CSU warf Kubicki allerdings vor , als Teil der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2017 in dieser Frage "nichts getan" zu haben.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)