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Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt geplant

Archivmeldung vom 18.01.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Blick in den Plenarsaal des Landtages von Sachsen-Anhalt

Foto: Ra Boe
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
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Sachsen-Anhalts Landtag steht vor einer umfassenden Parlamentsreform. Erstmals seit 2014 einigten sich die Fraktionen auf eine weitreichende Modernisierung, Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung aus Verhandlungskreisen.

In die Landesverfassung werden mit dem Tier- und Klimaschutz neue Staatsziele aufgenommen. Die Hürden für Volksbegehren sollen sinken. Um auf diesem Weg eine Gesetzesinitiative einzubringen, müssen nur noch sieben statt neun Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Es gibt auch neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Abgeordnete, die den Parlamentsbetrieb stören und das Ansehen des Landtags beschädigen. Noch im Januar soll das Ergebnis präsentiert werden.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)