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Gefängnisstrafen für Impfverweigerer nicht geplant

Archivmeldung vom 10.12.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.12.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)
Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Gefängnisstrafen für Ungeimpfte nicht für notwendig. "Ins Gefängnis muss niemand, aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar", sagte er dem "Spiegel".

Wie hoch die sind und in welchen Abständen sie womöglich verhängt werden, steht offenbar noch nicht fest. "Man muss mit Psychologen und Ökonomen reden, ab wann Strafen eine Wirkung erzielen." Wenn jemand nicht zahle, "müssen die Bußgelder empfindlich erhöht werden". Aber er sei sich sicher, dass "allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden".

Lauterbach spricht sich außerdem für eine Impfpflicht für Erzieher aus. "Nach allem, was wir bislang wissen, befällt die neue Omikron-Variante Kinder sehr viel stärker als die bisherigen Varianten. Die Kinder infizieren sich häufiger, und sie erkranken auch schwerer." Deshalb werde auch die Kinderimpfung wichtiger. Lauterbach kündigt außerdem an, mit wirtschaftlichen Anreizen den Pflegeberuf attraktiver machen zu wollen: "Ich könnte mir vorstellen, dass Sonn- und Feiertagsdienste für diese wichtigen Berufe komplett abgabenfrei entlohnt werden." Den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Gehälter von Intensivpflegekräften zu verdoppeln, hält Lauterbach aber für wenig zielführend. "Da entstünde eine große Lohnlücke zwischen den Pflegekräften auf der Intensivstation und in anderen Bereichen. Das wird schwer zu vermitteln sein." Der Vorschlag klinge besser, als er sei, sagte Lauterbach.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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