Treffen der Ost-Ministerpräsidenten Böhmer mahnt weitere Förderung erneuerbarer Energien an

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die Bundesregierung im Vorfeld der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten heute in Berlin aufgefordert, erneuerbare Energien weiterhin zu fördern.

"Umwelttechnologie ist zukunftsfähig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) "Sie wird auch auf dem Exportsektor zunehmend nachgefragt. Das ist gerade für Ostdeutschland interessant, weil wir unseren Exportanteil noch deutlich erhöhen müssen." Gesprächsbedarf sieht er deshalb "bei der Geschwindigkeit des Subventionsabbaus für alternative Energien. Er sollte nicht noch schneller werden, als er im Gesetzentwurf schon vorgesehen ist. Das würde uns erheblich in die Bredouille bringen." Böhmer mahnte außerdem die Fortführung der Investitionszulage über 2009 hinaus an. "Wir plädieren dafür, dass die Investitionszulage noch eine Zeit lang fortgesetzt wird. Das wirtschaftliche Gefälle in Deutschland ist noch sehr groß. Die Gewerbesteuer pro Einwohner beträgt gerade einmal 50 Prozent der westlichen Flächenländer. Wenn wir nicht schneller aufholen, dann bleiben wir auf unabsehbare Zeit Empfängerländer im Finanzausgleich." Die Investitionszulage sei nicht optimal, räumte Böhmer ein. Sie sei zu wenig zielgenau. Er fügte aber hinzu: "Keinen besseren Vorschlag zu machen und nur die Investitionszulage zu kritisieren, das hilft uns am allerwenigsten."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung