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SPD fordert mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

Archivmeldung vom 17.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Thorben Wengert  / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die SPD fordert eine höhere Transparenz bei der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Ursprung der Diskussion war die Kritik an den Nebeneinkünften des Kanzler-Kandidaten Peer Steinbrück (SPD) durch FDP und CDU.

Steinbrück hatte durch Vorträge mindestens 600.000 Euro kassiert und die korrekte Summe nicht angegeben. Musste er auch gar nicht, denn das Abgeordnetengesetz teilt Honorare bislang nur in drei Stufen ein und verhindert teilweise, dass konkrete Summen und deren Quellen öffentlich werden. Nun ändert die SPD die Richtung und fordert eine Abänderung des Gesetzes, die durch Union und FDP bisher immer blockiert wurde. Wie der "Stern" berichtet, sollen unter anderem Honorare zukünftig in voller Höhe angegeben werden und auch von wem und warum das Geld kam. Eine Grenze von 10.000 Euro unter der nichts angegeben werden muss, solle denkbar sein und nicht angegebene Honorare auch von der Abgeordnetendiät abgezogen werden können.

Kubicki warnt vor Prangerwirkung durch Nebeneinkünfte-Transparenz

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, warnt im Zuge der Veröffentlichung von Abgeordneteneinkünften vor einer Prangerwirkung. "Diejenigen, die jetzt überzogene Offenlegungspflichten von Nebeneinkünften verlangen, missachten die Tatsache, dass auch Abgeordnete Träger von Grundrechten sind", sagte Kubicki der "Welt". "Auch sie haben einen moralischen Abspruch darauf, nicht alles preisgeben zu müssen, auch wenn sie im öffentlichen Leben stehen."

Kubicki unterstützte ausdrücklich die Auffassung von Teilen des Bundesverfassungsgerichts, die 2007 vor einer "publizistischen Prangerwirkung" durch die Offenlegung gewarnt hatten. "Ich teile diese Auffassung", sagte Kubicki. Kubicki erkennt als Folge der aktuellen Diskussionen einen möglichen Schaden für die Demokratie. "Die Folge einer Verschärfung der Anzeige- und Veröffentlichungspflicht wäre eine Abschreckung von Persönlichkeiten, deren Sachkenntnis für unsere Parlamente aber unabdingbar ist", sagte Kubicki. "Andernfalls würden wir einer Negativauslese Vorschub leisten und die geistigen Kapazitäten in unseren Parlamenten verringern - dies wäre durchaus ein ernst zu nehmendes Problem für unsere Demokratie."

Der FDP-Politiker sprach sich dafür aus, dass eine Nebentätigkeit die Ausübung eines Mandats nicht in "unzumutbarer Weise" behindern dürfe. Solange dies jedoch nicht der Fall sei, "kann - ja sollte - ein jeder Abgeordneter ein zweites berufliches Standbein aufrecht erhalten", sagte Kubicki. "Wir wollen doch kein Parlament, in dem nur Leute sitzen, die keine Ahnung mehr vom wirklichen Leben haben." Zudem müssten Freiberufler, Selbständige und Gewerbetreibende eigentlich doppelte Diäten erhalten, da sie für die Dauer der Parlamentszugehörigkeit jemanden anstellen müssten, der ihre berufliche Tätigkeit erledige.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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