Unterkunftskosten für Sozialleistungsempfänger: FDP macht Weg für höhere Bundesbeteiligung frei
Archivmeldung vom 20.06.2020
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: chocolat01 / pixelio.de
Parteichef Christian Lindner hat Union und SPD die Unterstützung der FDP für die Verfassungsänderung zu den Kosten der Unterkunft zugesagt. "Für dieses Vorhaben werden wir den Weg frei machen", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Der Bund soll künftig 75 Prozent der Kosten übernehmen, die für die Bezahlung der Unterkünfte von Sozialleistungsempfängern entstehen. Die Kommunen würden so entlastet und erhielten finanzielle Spielräume, erläuterte der FDP-Chef. "Ich hoffe, dass damit gezielt die Bildungsinfrastruktur verbessert wird", erklärte Lindner. Wenn über Kitas und Schulen gesprochen werde, gehe es auch immer um Investitionen durch die Kommunen.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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