Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Archivmeldung vom 11.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Saskia Esken (2019)
Saskia Esken (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

SPD-Chefin Saskia Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) und fordert auch für 2024 die Aussetzung der Schuldenbremse. Lindner müsse sich "mit der neuen Realität befassen", sagte Esken in einer ARD-Sondersendung zum SPD-Parteitag. "Wenn Krisen sich nicht an Haushaltsjahre halten, wenn Krisen länger andauern, dann muss jedes Jahr die Schuldenregel neu gezogen, die Ausnahmeregel neu gezogen werden."

Ihre Forderung begründete die SPD-Vorsitzende vor allem mit der Situation, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in Deutschland entstanden sei: "Wir werden weiterhin auch Schutzsuchende bei uns aufnehmen aus der Ukraine", sagte Esken, "das ist eine Sondersituation und da müssen wir auch wirklich die Finanzmittel dafür bereitstellen." Eine Sondersituation sieht sie auch beim Klimaschutz, den man unabhängig von den jeweiligen Haushaltsjahren finanzieren und sicherstellen müsse. Die Frage sei, so die SPD-Chefin: "Wie können wir langjährige Generationen-Aufgaben finanzieren? Aus dem Normalhaushalt wird es nicht gehen." Die Spitzen der Koalition wollen sich am Sonntag erneut zu Beratungen zum Haushalt 2024 treffen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte eine Umschichtung des Haushalts notwendig gemacht. Wie die Lücke von ca. 17 Milliarden Euro geschlossen werden könnte, ist bis zur Stunde unter den Koalitionspartnern heftig umstritten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte nummer in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige